Im Bereich Pfaffhalde ist die Errichtung eines Gittermastes mit zwei Plattformen sowie einer Outdoor-Systemtechnik geplant. Der rund 31 m hohe Gittermast soll als Funkübertragungsstelle für die Firmen Telefonica,Deutsche Telekom,Vodafone und 1&1 Mobilfunk dienen. Eine Baugenehmigung des zuständigen Baurechtsamtes liegt bereits vor. Insbesondere bei direkt angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohnern hat das Vorhaben nachvollziehbare Kritik hervorgerufen.

Als Salacher Gemeinderat sprechen wir uns klar gegen dieses Vorhaben aus. Der Salacher Gemeinderat wurde mit der Thematik erstmals im Oktober 2024 konfrontiert. Der Gemeinderat hat in dieser ersten Befassung am 22.10.2024 einen klaren und einstimmigen Beschluss gegen das Bauvorhaben gefasst. Dabei hat der Gemeinderat beschlossen,dass dem geplanten Bauvorhaben von Seiten der Gemeinde Salach nicht zugestimmt und das Einvernehmen der Gemeinde zur Erteilung der Baugenehmigung versagt wird. Als Gemeinde Salach haben wir diese Entscheidung damit begründet,dass das Bauvorhaben im Widerspruch zu den Darstellungen im Flächennutzungsplan steht,welcher für den besagten Bereich eine landwirtschaftliche Nutzung vorsieht. Hinzu kommt vor allem die Tatsache,dass der Bau des Gittermastes das Orts- und Landschaftsbild erheblich verunstaltet.

Trotz der deutlichen Ablehnung der Gemeinde Salach hat das zuständige Baurechtsamt das Vorhaben als genehmigungsfähig beurteilt und eine Baugenehmigung erteilt. Das Baurechtsamt sah sich aufgrund der aktuellen bundesrechtlichen Regelungen gezwungen,eine Baugenehmigung für das im Außenbereich privilegierte Vorhaben zu erteilen. Der Konflikt konnte auch in zahlreichen weiteren Gesprächen nicht aufgelöst und eine aus Salacher Sicht angestrebte Ablehnung des Bauvorhabens erzielt werden. Der Salacher Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung haben dabei mit weiteren Argumenten,bspw. dem Denkmalschutz,versucht,eine Ablehnung des Baugesuchs zu erreichen.

Leider brachten alle vorgebrachten Argumente keinen Erfolg. Auf erneute Nachfrage von Seiten des Baurechtsamts hat die Gemeinde Salach unmissverständlich deutlich gemacht,dass sie an der Ablehnung festhält und den Bau des Gittermastes nach wie vor ablehnt. Bedauerlicherweise wurde daher die Ablehnung der Gemeinde Salach sowie das versagte Einvernehmen zum Bau des Funkmastes vom Baurechtsamt ersetzt und eine Baugenehmigung für das Vorhaben erteilt. Dem Baurechtsamt steht diese Möglichkeit grundsätzlich zu,womit das Votum der Gemeinde übergangen werden kann. Ursächlich dafür ist,dass es sich bei dem Vorhaben um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 handelt.

Der Bauherr zeigte sich nach Kontaktversuchen der Gemeinde nicht bereit,mit der Gemeinde Salach über das Projekt zu sprechen und eine Lösung zu finden,bei der Anwohnerinnen und Anwohner sowie das Landschaftsbild weniger Belastung erfahren.

Als Gemeinde Salach lehnen wir das Vorhaben nach wie vor deutlich ab! Nach unserer Einschätzung wird das Landschaftsbild mit dem Bauwerk erheblich beeinträchtigt,die Sichtbeziehung zur Burg Staufeneck eingeschränkt und auch die Nähe zur Bebauung ist bei einem Vorhaben dieser Dimension nicht hinnehmbar! Nicht nachvollziehbar ist vor allem die Haltung des Bauherrn,der am Vorhaben trotz Einwendungen der Gemeinde und Eigentümer angrenzender Grundstücke am Vorhaben festhält.

Bürgermeister Eberle macht hierzu deutlich: „Bei allem Bewusstsein für ein gutes Mobilfunknetz fehlt mir das Verständnis,warum ein derartig großes Bauwerk in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung inmitten einer wunderschönen und landschaftsprägenden Umgebung errichtet werden soll. Infrastruktur ja,aber nicht um jeden Preis und zulasten wichtiger Belange des Landschaftsbilds,prägender und historischer Sichtbeziehungen sowie der Anwohnerinnen und Anwohner. Es ist bedauerlich,dass der Bauherr keine Bereitschaft zum Dialog zeigt,um die Belastung für unsere Landschaft und betroffene Angrenzer zu mindern. Die Haltung der Gemeinde ist nach wie vor klar: Ein Bauwerk dieser Größe ist am geplanten Standort am falschen Platz!“

Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen üben Kritik am Bauvorhaben.

Die CDU Fraktion steht geschlossen und einstimmig hinter der kritischen Haltung gegenüber dem geplanten Funkmast am Pfaffhaldenweg. Wir erkennen die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Mobilfunknetzes grundsätzlich an,sehen den gewählten Standort jedoch als äußerst problematisch. Neben der Beeinträchtigung des Landschaftsbilds,vor allem der Blick Richtung Staufeneck,auch wenn er nicht direkt beeinträchtigt ist und der Nähe zur Wohnbebauung fehlt sind für uns Gründe,die gegen den Masten in der Pfaffhalde sprechen. Wir bedauern,dass eine gemeinsame Lösung mit dem Bauherrn nicht gefunden werden konnte,und halten weiterhin an unserer ablehnenden Haltung fest. Ein solches technisches Großbauwerk braucht Transparenz,Rücksicht und einen geeigneten Standort – all das vermissen wir hier.“

Seitens der Mobilfunkanbieter gibt es keinerlei Nachweise oder Begründungen,warum dieser Mobilfunk-Standort zwingend erforderlich sein soll. „Nach dem Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur ist der Bereich sehr gut mit 5G ausgeleuchtet“,betont SPD-Gemeinderat Alexander Gaugele. Demzufolge scheinen die Gebiete um den gewählten Standort nicht unterversorgt zu sein. Eine Privilegierung für das Vorhaben ist aus Sicht der SPD-Fraktion daher fragwürdig. Die SPD-Fraktion lehnt deshalb diesen geplanten Standort für den Gittermast geschlossen ab.

PM Gemeinde Salach